Dispute Resolution – News von GLNS

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass das Wissen des Geschäftsführers der Zielgesellschaft, der bei einem Unternehmenskauf von vornherein am Unternehmen des Käufers beteiligt werden soll, dem Käufer analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sein kann. Der Umfang der Wissenszurechnung kann jedoch vertraglich eingeschränkt werden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: I-6 U 20/15, nicht rechtskräftig).

Die Beanstandung der Wahl des richtigen Versammlungsortes für eine GmbH-Gesellschafterversammlung ist ein Dauerbrenner, wenn es darum geht, gegen (unliebsame) Gesellschafterbeschlüsse vorzugehen. Aktuell hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ladung zur Gesellschafterversammlung in die Räume eines verfeindeten Gesellschafters unzumutbar sei und zur Anfechtbarkeit der dort gefassten Beschlüsse führe (BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – IX ZB 32/15). Nachfolgend sollen die Erwägungen des Bundesgerichtshofs und anlässlich dieser aktuellen Entscheidung auch die Grundsätze zur Wahl des richtigen Versammlungsortes dargestellt werden.

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt eine sog. „harte“ Bilanzgarantie für den Fall bejaht, in dem bei einem Mehrheitserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen zugesichert wird, dass der Jahresabschluss zum maßgeblichen Stichtag ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.

2015 war das Jahr der Swap-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Während in den letzten vier Jahren kein einziges höchstrichterliches Urteil zu diesen Finanztermingeschäften ergangen war, hatte der BGH im vergangenen Jahr gleich dreimal die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Im Mittelpunkt dieser Entscheidungen stand insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang Kreditinstitute ihre Kunden vor Vertragsschluss darüber aufklären müssen, dass die maßgeblichen Swaps einen so genannten anfänglichen negativen Marktwert aufweisen.

Die Bilanzgarantie ist einer der wichtigsten Bestandteile des Garantiekatalogs bei M&A-Transaktionen und Unternehmensfinanzierungen. Aus Sicht des Garantiegebers (im Folgenden wird der Logik einer M&A-Transaktion folgend vom Verkäufer gesprochen) handelt es sich um die haftungsträchtigste Garantieerklärung, da sie eine Vielzahl an Lebenssachverhalten berührt. Die Bilanzgarantie ist auch die Klausel, auf die Garantieempfänger (bei einer M&A-Transaktion der Käufer) häufig Ansprüche stützen.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anforderungen an sowie die Rechtsfolgen von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen zu entscheiden und nahm dabei einige willkommene Klarstellungen zu diesem Thema vor (Urteil vom 5. März 2015, IX ZR 133/14). Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von gezahlten Zinsen, die eine insolvente GmbH nach eingetretener Insolvenz an eine Darlehensgläubigerin gezahlt hatte.

In einem aktuellen Urteil hat der BGH nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter für grundsätzlich unzulässig erklärt, soweit sie zeitlich auf eine Dauer von länger als zwei Jahren angelegt sind (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13). In der Vergangenheit hatte der BGH die Frist von zwei Jahren bereits für den Bereich von Freiberuflersozietäten bestätigt und dies nun auch für Kapitalgesellschaften, die gewerbliche Dienstleistungen erbringen, getan.

Es geht um Schattenjustiz hinter verschlossenen Türen, um erkaufte Urteile und die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. In diese Richtung zielt jedenfalls ein Großteil der gängigen Berichterstattung über das zwischen der EU und den USA ausgehandelte Freihandelsabkommen TTIP und insbesondere über den hierin vorgesehenen Investorenschutz.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit beschäftigt und hierbei konkret im Zusammenhang mit der Anfechtung bestimmter vor Insolvenzeintritt vorgenommener Handlungen zu der Frage Stellung genommen, wie Forderungen zu behandeln sind, deren Fälligkeit nicht sicher, gleichwohl aber überwiegend wahrscheinlich ist (Urteil vom 5. Dezember 2013, IX ZR 93/11). Das Urteil gibt Anlass, die Besonderheiten des Insolvenzgrundes der drohenden Zahlungsunfähigkeit und seine praktische Bedeutung sowohl bei der Insolvenzantragstellung als auch im Anfechtungsrecht näher zu betrachten.

M&A-Verträge enthalten häufig eine Schiedsklausel. Sofern die Schiedsklausel auf eine institutionelle Schiedsgerichtsordnung verweist, stellt sich die Frage, ob diese Schiedsgerichtsordnung selbst der notariellen Beurkundungspflicht unterliegt. Der BGH hat dies in einer Entscheidung vom 24.07.2014 (Az. III ZB 83/13) verneint.

Wird die durch Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erfolgte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern erfolgreich angefochten, waren bisher insbesondere die Rechtsfolgen für die Beteiligung des betroffenen Aufsichtsrats für den Zeitraum zwischen (vermeintlicher) Bestellung und der Gerichtsentscheidung über deren Unwirksamkeit umstritten. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage Stellung genommen. Im Grundsatz will der BGH entsprechende Personen als Nichtmitglieder behandeln und sieht in Konsequenz die unter ihrer Beteiligung gefassten Beschlüsse als unwirksam an, soweit ihr Zustandekommen von deren Mitwirkung abhing. Allerdings sollen für bestimmte Sachverhaltskonstellationen

Organhaftungsfragen, insbesondere im Hinblick auf eine (mögliche) Insolvenz der Gesellschaft, beschäftigen regelmäßig die Gerichte. In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des GmbH-Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise: Verfügt der Geschäftsführer nicht über ausreichende eigene Kenntnisse zur Prüfung der Insolvenzreife, muss er sich nicht nur fachkundig beraten lassen, sondern auch sicherstellen, dass ihm das Beratungsergebnis zeitnah vorliegt.