Tax – News von GLNS

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz haben am 12. April 2023 einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFiG) veröffentlicht (Link zum Referentenentwurf). Zweck des ZuFiG ist die Förderung von Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz in Deutschland.

In der Praxis kann es vorkommen, dass die Gewinnbeteiligung eines GmbH-Gesellschafters einer GmbH disquotal, d.h. abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, ausgestaltet werden soll. Die Finanzverwaltung steht solchen Gestaltungen kritisch gegenüber und stellt an die steuerliche Anerkennung solcher disquotalen Gewinnausschüttungen hohe Anforderungen.

Bitcoin, Ethereum, Tether. Das Angebot an Kryptowährungen wächst beständig, ihre Bedeutung nimmt zu. Doch wie werden virtuelle Währungen und sonstige Token steuerlich behandelt? Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat dazu nun erstmals eine einheitliche Verwaltungsanweisung vorlegt. In seinem Schreiben vom 10. Mai 2022 legt es die ertragssteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token fest (BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022, Az. IV C 1 – S 2256/19/10003 :001). Zur steuerlichen Behandlung von Non-Fungible Tokens (NFTs) nimmt das BMF allerdings nicht Stellung. Die Grundsätze des Schreibens sind auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf für eine Neuregelung der sogenannten Vollverzinsung (§ 233a i.V.m. § 238 AO) veröffentlicht. Grund dafür ist, dass das Bundesverfassungsgericht die bisherige Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr Mitte 2021 als verfassungswidrig verworfen hatte. Im Fall von Steuernachforderungen dürfen Steuerpflichtige mit einer erheblichen Entlastung rechnen.

Die Finanzverwaltung hat ihre bisherige steuerliche Einschätzung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Aufsichtsrats- und Beiratsvergütungen geändert. Grund dafür ist die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Urteil vom 13.6.2019, C-420/18 - IO), des Bundesfinanzhofs (BFH; Urteil vom 27.09.2019, V R 23/19) und der Finanzgerichte. Sowohl Unternehmen als auch Aufsichtsrats- und Beiratsmitglieder sollten noch vor Jahresende prüfen, ob bei ihren bestehenden Vergütungsstrukturen Handlungsbedarf besteht.

Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften. Daneben enthält er eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umwandlungssteuergesetzes auf Umwandlungen mit Drittstaatenbezug, eine Abschaffung des komplexen Systems der Ausgleichsposten für Mehr- und Minderabführungen in ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen sowie eine Regelung zur Berücksichtigung von Verlusten aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) veröffentlicht. Neben zahlreichen Änderungen zur Durchführung des Abzugs- und Erstattungsverfahrens sieht der Entwurf auch eine Neufassung der sog. Anti-Treaty Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG-E) vor.

Im Zuge der Corona-Pandemie beschloss der Gesetzgeber eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen. Darunter unter anderem steuerliche Regelungen zur Liquiditätsschonung, erhöhte degressive Abschreibungen sowie die befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Einzelne gesetzgeberische Maßnahmen haben auch Auswirkungen für die steuerliche Transaktionspraxis.

Der Bundesfinanzhof (BFH) setzt mit einer Entscheidung zum Forderungsverzicht eines Gesellschafters seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt.

Am 31.7.2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Die geplanten Änderungen sind für die Transaktionspraxis bei Share Deals von erheblicher Bedeutung. Die Details der Neuregelung, insbesondere die Schaffung eines neuen Ergänzungstatbestands für Kapitalgesellschaften, sind in der Praxis sehr umstritten. 

Mit BMF-Schreiben vom 05.04.2019 hat die Finanzverwaltung bei nachträglichen Anschaffungskosten auf Beteiligungen nach § 17 EStG die Abkehr des Bundesfinanzhofs vom Eigenkapitalersatzrecht in der vor dem MoMiG geltenden Fassung nachvollzogen. Die Auswirkungen für die Praxis werden im Folgenden kurz erläutert.

Mit Schreiben vom 04.04.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (C-504/16 Deister Holding sowie C-613/16 Juhler Holding) den Anwendungsbereich der Anti Treaty Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG) im Hinblick auf die Entlastungsberechtigung nach der Mutter-Tochter-Richtlinie eingeschränkt.