Tax – News von GLNS

Mit Urteil vom 5. Februar 2014 (I R 34/12) hat der BFH entschieden, dass verbindliche Auskünfte keiner uneingeschränkten materiell-rechtlichen Prüfung durch die Finanzgerichte unterliegen, sondern die gerichtliche Überprüfung sich darauf beschränkt, ob die rechtliche Einordnung des angefragten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. Aufgrund dieser eingeschränkten Überprüfbarkeit hat der BFH die praxisrelevante und umstrittene Frage, wie Verbindlichkeiten aus Gesellschafterdarlehen in der Liquidationsbilanz der Gesellschaft steuerlich zu behandeln sind, offen gelassen.

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes in Höhe von 25 % u.a. auf Zinseinkünfte ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn Gläubiger und Schuldner der entsprechenden Kapitalerträge „einander nahe stehende Personen sind“. Das FG Münster hat nun entschieden, dass nicht jedes Näheverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausschließt, sondern der im Gesetz verwendete Begriff des „Nahestehens“ eng am Gesetzeszweck auszulegen ist (Urteil vom 20.09.2013 – 4 K 718/13 E). 

Die Finanzverwaltung hatte in der jüngeren Vergangenheit mit ihrer Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig ist, für erhebliche Unruhe bei Steuerpflichtigen und Beratern gesorgt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass bei einer vGA keine freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft gegeben ist und somit durch eine vGA grundsätzlich keine Schenkungsteuer ausgelöst wird.

Nach einer jüngsten Gesetzesänderung sind nunmehr Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, an denen eine Kapitalgesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt ist, (sog. Streubesitzdividenden) körperschaftsteuerpflichtig. Gewinne aus der Veräußerung von solchen Streubesitzbeteiligungen bleiben (vorerst) nach § 8b KStG (im Ergebnis zu 95 %) steuerfrei. Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von weniger als 10 % sollten ggf. Möglichkeiten der Gestaltung geprüft werden.

Nach einer geplanten Neuregelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG müssen für eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft Gewinnabführungsverträge zukünftig eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des § 302 AktG enthalten. Bestehende Gewinnabführungsverträge, bei denen nach bisherigem Recht zweifelhaft ist, ob die Vereinbarung der Verlustübernahmenach § 302 AktG korrekt erfolgte, sollen steuerlich anerkannt werden, wenn diese innerhalb einer Übergangsfrist geändert werden. Es ist zu empfehlen, bestehende Gewinnabführungsverträge diesbezüglich zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Finanzverwaltung versagt unter Hinweis auf die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG die steuerliche Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für eine Due Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Erwerb einer Beteiligung (sog. Broken Deal). Mit Urteil vom 24.10.2011 (10 K 5175/09) entschied das FG Baden-Württemberg jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen, dass solche Aufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen sind.