III. Erhöhte regulatorische Anforderungen an Inkassodienstleister

Darüber hinaus enthält das Legal-Tech-Gesetz zahlreiche weitergehende regulatorische Anforderungen sowohl für das Registrierungsverfahren als auch für die Ausübung der Inkassotätigkeit.

• Bereits im Registrierungsverfahren als Inkassodienstleister muss nach § 13 Abs. 2 RDG n.F. eine inhaltliche Darstellung der beabsichtigten Tätigkeiten beigefügt werden. Diese Darstellung muss insbesondere Angaben dazu enthalten, auf welchen Rechtsgebieten die Tätigkeiten erbracht werden sollen und ob und gegebenenfalls welche weiteren Tätigkeiten als Nebenleistungen erbracht werden sollen.
• Bei Inkassodienstleistungen für Verbraucher bestehen zahlreiche Darlegungs- und Informationspflichten für den Inkassodienstleister nach § 13b RDG n.F. Danach müssen Inkassodienstleister, die für einen Verbraucher tätig werden, diesem vor Abgabe seiner Vertragserklärung über eine Inkassodienstleistung die in § 13b Abs. 1 RDG n.F. aufgeführten Informationen in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Zudem müssen Inkassodienstleister, die ihre Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, nach § 13b Abs. 2 RDG n.F. denjenigen Verbrauchern, für die sie im Einzelfall nicht tätig werden wollen, die hierfür wesentlichen Gründe mit der Ablehnung der Tätigkeit in Textform mitteilen. Diese Mitteilung muss die in § 13b Abs. 2 Sätze 2 und 3 RDG n.F. aufgeführten Informationen enthalten.
• Zudem enthält § 13c RDG n.F. weitere Anforderungen für Vergütungsvereinbarungen von Inkassodienstleistern. Die formalen Anforderungen sind in § 13c Abs. 1 RDG n.F. geregelt, wobei bei der Vereinbarung eines Erfolgshonorars zusätzlich § 13c Abs. 3 RDG n.F. zu beachten ist. Dabei darf die Vergütung nicht unangemessen hoch sein, sonst kann sie nach § 13c Abs. 2 RDG n.F. auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden.
• Auch die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern wird eingeschränkt. Nach § 13e Abs. 1 RDG n.F. kann ein Gläubiger die Kosten, die ihm ein Inkassodienstleister für seine Tätigkeit berechnet hat, von seinem Schuldner nur bis zur Höhe der Vergütung als Schaden ersetzt verlangen, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit nach dem RVG zustehen würde. Wenn der Gläubiger sowohl einen Inkassodienstleister als auch einen Rechtsanwalt beauftragt, dann kann er nach § 13f Sätze 1 und 2 RDG n.F. die ihm dadurch entstehenden Kosten nur bis zu der Höhe als Schaden ersetzt verlangen, wie sie entstanden wären, wenn er nur einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schuldner die Forderung erst nach der Beauftragung des Inkassodienstleisters bestritten hat und dies der Anlass für die Beauftragung des Rechtsanwalts war.
• Abschließend ist in § 13g RDG n.F. geregelt, dass Inkassodienstleister fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen haben.

IV. Ausblick

Zusammen mit dem Legal-Tech-Gesetz hat der Gesetzgeber auch eine Entschließung angenommen. Diese enthält einige Arbeitsaufträge an die Bundesregierung, die in der aktuellen Legislaturperiode angegangen werden müssen. Dabei steht wiederum das Ziel des Gesetzgebers im Zentrum, mehr Chancengleichheit zwischen Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten zu schaffen. Gegenstand der Entschließung sind folgende Themen:

• Die Bundesregierung soll prüfen, ob die Kohärenz zwischen den berufsrechtlichen Anforderungen an die Inkassodienstleister und die Rechtsanwälte Anpassungen im Hinblick auf weitere Anforderungen (z.B. Verschwiegenheitspflichten) notwendig macht.
• Die Bundesregierung soll prüfen, ob das geltende Recht den Interessen des Auftraggebers des Inkassodienstleisters als wirtschaftlichem Forderungsinhaber ausreichend Rechnung trägt. Hierbei stehen Fälle im Fokus, in denen ein Inkassodienstleister für eine ihm auf fremde Rechnung abgetretene Forderung einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Geltendmachung beauftragt, nachdem die außergerichtliche Geltendmachung erfolglos blieb.
• Bereits nach drei Jahren soll die Bundesregierung die moderate Liberalisierung der Zulässigkeit der Erfolgshonorare und der Prozessfinanzierung für die Anwaltschaft überprüfen, insbesondere soll geprüft werden,
  • in welchem Umfang Rechtsanwälte von den neuen Möglichkeiten einer Erfolgsvergütung und einer eigenen Prozessfinanzierung Gebrauch gemacht haben,
  • ob dabei Risiken für die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte sichtbar geworden sind und
  • ob die Begrenzung auf Geldforderungen von höchstens EUR 2.000,00 angemessen ist.
• Die Bundesregierung soll prüfen, ob die gesetzlich vorgesehenen Sachkundeanforderungen an Inkassodienstleister ausreichen, um die notwendige Qualität der Rechtsdienstleistungen der Inkassodienstleister sicherzustellen. Dies ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass künftig mehr Rechtsdienstleistungen durch Inkassodienstleister erbracht werden.
• Die Bundesregierung muss bis Ende Juni 2022 einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Übertragung der Aufsicht der Inkassodienstleister auf eine zentrale Stelle auf Bundeebene vorsieht. Hierbei ist eine Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesamt für Justiz angedacht.

Bereits diese Aufträge an die Bundesregierung zeigen, dass der Gesetzgeber das Legal-Tech-Gesetz selbst nur als einen Zwischenschritt zur Herstellung kohärenter regulatorischer Anforderungen an die Inkassodienstleister und an die Anwaltschaft ansieht.

Aus der Sicht des Autors wäre insgesamt eine weitergehende Liberalisierung wünschenswert, um einen modernen und wettbewerbsfähigen Rechtsdienstleistungsmarkt in Deutschland zu schaffen. Dabei ist bereits das grundsätzliche Ziel des Gesetzgebers zur Herstellung kohärenter regulatorischer Anforderungen zu hinterfragen. In Zukunft wird nicht ein möglicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Rechtsdienstleistern (d.h. Inkassodienstleistern und Anwaltschaft), sondern eher der Wettbewerb zwischen verschiedenen Rechtsdienstleistungsmärkten im Vordergrund stehen.

Dies dürfte sich beispielsweise bereits bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen (RL (EU) 2020/1828) deutlich zeigen. In der Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber den nationalen Gesetzgebern einen erheblichen Umsetzungsspielraum eingeräumt, sodass es bei zahlreichen relevanten Themenbereichen zu erheblichen Abweichungen bei der Umsetzung in die nationalen Rechtsordnungen kommen kann. Durch ein forum shopping werden die Rechtdienstleistungsmärkte vermehrt in einem Wettbewerb miteinander stehen, sodass ein moderner und wettbewerbsfähiger Rechtsdienstleistungsmarkt in Deutschland wünschenswert ist. Dabei erscheint es zweifelhaft, ob eine Modernisierung des deutschen Rechtsdienstleistungsmarkts durch eine weitergehende Regulierung der Anforderungen für die Inkassodienstleister gelingen kann.