Die langjährige GLNS-Mandantin Marley Spoon SE („Marley Spoon“), ein führender Anbieter von Kochboxen, hat ihren Rückzug von der australischen Börse, der Australian Securities Exchange (ASX), angekündigt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12. April 2023 zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) vorgelegt. Der Entwurf verfolgt im Wesentlichen die Ziele, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts zu stärken und die Attraktivität des deutschen Finanzstandorts als bedeutenden Teil eines starken Finanzplatzes Europa zu erhöhen.
Viele deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die großzügige Nutzung von durch die jeweiligen Hausbanken ausgegebenen KfW-Krediten in der Coronakrise und der seit der Eurokrise bis 2022 anhaltenden Niedrigzinsperiode, einen beachtlichen Stand an Schulden aufgebaut. Die Fälligkeit der in viele Konsortialkredite eingezogenen KfW-Kreditlinien rückt nun peu-à-peu näher.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 wird das Recht der Personengesellschaften durch das MoPeG reformiert. Teil der Reform ist die Schaffung eines mit dem Handelsregister vergleichbaren Registers für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das neue Register wird auch Unternehmenstransaktionen, an denen eine GbR beteiligt ist, beeinflussen. Der Beitrag untersucht, welche neuen rechtlichen Gesichtspunkte es bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditanteilen zu berücksichtigen gilt.
Immer wieder werfen vermeintlich triviale und alltägliche Vorgänge rechtlich durchaus kniffelige Fragen auf. Ein Beispiel hierfür ist die für die Praxis überaus bedeutsame Frage, zu welchem Zeitpunkt per E-Mail übermittelte Erklärungen dem Empfänger zugehen. Zumindest für E-Mails, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu den üblichen Geschäftszeiten eingehen, hat der Bundesgerichtshof dies nunmehr geklärt (BGH, Urteil v. 6.10.2022 – VII ZR 895/21, NJW 2022, 3791).
Seit dem 1. August 2022 steht das neue Online-Portal der Bundesnotarkammer zur Nutzung bereit. Damit ist unter anderem die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen, die Kapitalgesellschaften betreffen, vollständig online möglich. Wie läuft so ein Online-Verfahren genau ab und was gibt es für den Nutzer zu beachten? Ein Erfahrungsbericht.
Bei einem Debt-to-Mezzanine Swap wird das Eigenkapital einer Gesellschaft durch Umwandlung von Fremdkapital in Mezzanine-Kapital gestärkt. Die Attraktivität dieses Sanierungsinstruments wurde zuletzt dadurch gemindert, dass die Finanzverwaltung den Debt-to-Mezzanine-Swap nicht (mehr) als steuerneutral ansah. Am 9.11.2022 hat das Bundesfinanzministerium nun den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechten veröffentlicht, wonach die steuerneutrale Durchführung von Debt-to-Mezzanine Swaps wieder möglich wäre. Eine Erläuterung der Zusammenhänge und der Einzelheiten des Entwurfs.
Bieterwettstreite bei öffentlichen Übernahmen waren in Deutschland bislang selten. Weil das Umfeld aber immer kompetitiver wird, sind sie inzwischen regelmäßig zu beobachten, gerade im Large-Cap-Bereich. Allerdings sind sie für alle beteiligten Parteien risikoreich. Ein Ausweg ist die Private Auction, die im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt wird. In Deutschland wäre sie juristisches Neuland, aber durchaus umsetzbar.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie vorgelegt. Damit erhalten künftig grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen erstmals einen gesetzlich gesicherten Rechtsrahmen. Bisher waren lediglich grenzüberschreitende Verschmelzungen gesetzlich geregelt. Die Neuerungen tragen der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit Rechnung und stärken die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen.
Insbesondere in Venture Capital-Transaktionen treffen eine Vielzahl (auch internationaler) Beteiligter und der Wunsch nach Schnelligkeit und Pragmatismus auf die Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts. Damit dies nicht zu einem unerfreulichen Zusammenstoß führt, sondern zu einer glücklichen Partnerschaft wird, empfiehlt es sich, vermeintlich simple Formalia wie Transaktionsvollmachten und Vertretungsnachweise umsichtig vorzubereiten und zu begleiten.
Warranty-and-Indemnity Versicherungen, kurz W&I-Versicherungen, sind aus M&A-Transaktionen kaum noch wegzudenken. Immer mehr Verkäufer verschieben auf diesem Weg ihre Transaktionsrisiken zu den Versicherern. Allerdings sind längst nicht alle Risiken versicherbar – der Krieg in der Ukraine hat hier zu wesentlichen Einschränkungen geführt. Und auch die Corona-Pandemie hat den Markt der W&I-Versicherungen verändert. Ein Überblick.
Schon bald kann die Bargründung von GmbHs und die Abwicklung von Handelsregisteranmeldungen für Kapitalgesellschaften online erfolgen. Doch noch bevor das neue Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) diesen Sommer in Kraft tritt, möchte der Gesetzgeber weitere Erleichterungen für das Gesellschaftsrecht schaffen.