Corporate – News von GLNS

Immer wieder werfen vermeintlich triviale und alltägliche Vorgänge rechtlich durchaus kniffelige Fragen auf. Ein Beispiel hierfür ist die für die Praxis überaus bedeutsame Frage, zu welchem Zeitpunkt per E-Mail übermittelte Erklärungen dem Empfänger zugehen. Zumindest für E-Mails, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu den üblichen Geschäftszeiten eingehen, hat der Bundesgerichtshof dies nunmehr geklärt (BGH, Urteil v. 6.10.2022 – VII ZR 895/21, NJW 2022, 3791).

Seit dem 1. August 2022 steht das neue Online-Portal der Bundesnotarkammer zur Nutzung bereit. Damit ist unter anderem die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen, die Kapitalgesellschaften betreffen, vollständig online möglich. Wie läuft so ein Online-Verfahren genau ab und was gibt es für den Nutzer zu beachten? Ein Erfahrungsbericht.

Bei einem Debt-to-Mezzanine Swap wird das Eigenkapital einer Gesellschaft durch Umwandlung von Fremdkapital in Mezzanine-Kapital gestärkt. Die Attraktivität dieses Sanierungsinstruments wurde zuletzt dadurch gemindert, dass die Finanzverwaltung den Debt-to-Mezzanine-Swap nicht (mehr) als steuerneutral ansah. Am 9.11.2022 hat das Bundesfinanzministerium nun den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechten veröffentlicht, wonach die steuerneutrale Durchführung von Debt-to-Mezzanine Swaps wieder möglich wäre. Eine Erläuterung der Zusammenhänge und der Einzelheiten des Entwurfs.

Bieterwettstreite bei öffentlichen Übernahmen waren in Deutschland bislang selten. Weil das Umfeld aber immer kompetitiver wird, sind sie inzwischen regelmäßig zu beobachten, gerade im Large-Cap-Bereich. Allerdings sind sie für alle beteiligten Parteien risikoreich. Ein Ausweg ist die Private Auction, die im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt wird. In Deutschland wäre sie juristisches Neuland, aber durchaus umsetzbar.

Die Münchner Beteiligungsgesellschaft Afinum hat eine Mehrheit an der Christian Koenen Gruppe übernommen. Gemeinsam mit dem Unternehmensgründer Christian Koenen und dem Management-Team will Afinum die nächste Wachstumsphase des Unternehmens vorantreiben.

Das weltweit führende Live-Entertainment-Unternehmen Live Nation GSA hat eine Mehrheitsbeteiligung an der Berliner Goodlive GmbH übernommen. Verkäufer der Anteile an der Festival-, Booking- und Serviceagentur sind die Beteiligungsgesellschaft Paragon Partners sowie die Goodlive-Gründer.

Der skandinavische Private-Equity-Investor FSN Capital hat in die Bäcker Görtz Gruppe aus Ludwigshafen investiert. Das Familienunternehmen ist die führende Bäckereikette in der Metropolregion Rhein-Neckar, wo es aktuell über rund 200 Filialen verfügt. Durch den Aufbau einer hochmodernen Produktionsstätte, automatisierte Planungs- und Vertriebskapazitäten sowie den kontinuierlichen Ausbau des Filialnetzes konnte Bäcker Görtz zuletzt starke Wachstumsraten erzielen und seinen Umsatz auf rund 130 Millionen Euro steigern.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie vorgelegt. Damit erhalten künftig grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen erstmals einen gesetzlich gesicherten Rechtsrahmen. Bisher waren lediglich grenzüberschreitende Verschmelzungen gesetzlich geregelt. Die Neuerungen tragen der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit Rechnung und stärken die grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen.

Insbesondere in Venture Capital-Transaktionen treffen eine Vielzahl (auch internationaler) Beteiligter und der Wunsch nach Schnelligkeit und Pragmatismus auf die Regeln des deutschen Gesellschaftsrechts. Damit dies nicht zu einem unerfreulichen Zusammenstoß führt, sondern zu einer glücklichen Partnerschaft wird, empfiehlt es sich, vermeintlich simple Formalia wie Transaktionsvollmachten und Vertretungsnachweise umsichtig vorzubereiten und zu begleiten.

Die internationale Teknia Group mit Hauptsitz in Spanien hat die Forschner PTM GmbH von der deutschen Forschner-Gruppe erworben. Damit erwirbt Teknia auch ihre erste Produktionsstätte in Deutschland, womit sie ihren Zugang zu deutschen OEM-Kunden weiter verbessert.

Die Münchner Beteiligungsgesellschaft Afinum hat eine Mehrheit an der Hartl Group GmbH übernommen. Die Unternehmensgruppe ist ein führender Anbieter maßgeschneiderter Managed Cloud Services bestehend aus den weiteren Unternehmen Adcom Computertechnik GmbH, CPL 24 GmbH und CPL 24 Asset & Licence Services LLC.

Die Berliner Start-up Razor Group GmbH hat 100 Prozent der Anteile an dem europäischen E-Commerce-Aggregator factory14 erworben. Damit erweitert die Razor Group ihr Portfolio, das bereits über 150 Marken zählt, um mehr als 20 weitere E-Commerce-Marken.