Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) beschlossen.
Zum Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: Ab August 2022 können GmbHs oder UGs in einem Online-Verfahren gegründet werden. Auch Handelsregisteranmeldungen, die Kapitalgesellschaften betreffen, sind dann vollständig online möglich. Wichtige praxisrelevante Maßnahmen, vor allem im Transaktionsbereich, bleiben bei dem neuen Gesetz allerdings außen vor. Ein Überblick.
Anfang Oktober ist das sogenannte Legal-Tech-Gesetz in Kraft getreten (BGBl. 2021 Teil I, S. 3415). Damit soll größere Chancengleichheit zwischen Inkassodienstleistern und der Anwaltschaft geschaffen werden. Denn bislang unterliegen die Inkassodienstleister deutlich geringeren regulatorischen Anforderungen als die Anwaltschaft, die insbesondere durch das Standesrecht maßgeblich limitiert ist. Das Legal-Tech-Gesetz ist, auch nach Auffassung des Gesetzgebers, nur ein erster Schritt in Richtung eines level playing fields. Zur Schaffung eines modernen und wettbewerbsfähigen Rechtsdienstleistungsmarkts in Deutschland wäre eine weitergehende Liberalisierung der regulatorischen Anforderungen wünschenswert.
Der GLNS-Newsletter informiert über die Entwicklungen zum Transparenzregister seit seiner Einführung 2017. Er behandelt die aktualisierten FAQ des Bundesverwaltungsamtes und den Regierungsentwurf für das E-TraFinG Gw. Diese Änderungen betreffen die Meldepflichten, die Klassifizierung wirtschaftlich Berechtigter sowie den automatisierten Zugang für Behörden. Unternehmen sollten sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten und Übergangsfristen beachten, die bis Ende 2023 gelten.
GLNS hat die Gesellschafter der Motel a Miio GmbH beim Investment von Maxburg Capital Partners in die Gesellschaft beraten.
GLNS hat von EMERAM Capital Partners beratene Fonds beim Erwerb von sofatutor, eine der in Deutschland marktführenden digitalen Lernplattformen für die Jahrgangsstufen 1 bis 12 (K-12), beraten.
GLNS hat Egeria beim Erwerb der Klafs Gruppe sowie dessen Finanzierung beraten.
GLNS hat FSN Capital V bei der Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der MHP Solution Group, einem führenden Anbieter von Logistiksoftware in der DACH-Region, von Elvaston Capital beraten. Das derzeitige Management und Elvaston Capital werden sich wesentlich rückbeteiligen.
GLNS hat PARAGON PARTNERS beim Erwerb aller Anteile an der WEKA Firmengruppe von den Erben des Firmengründers Werner Mützel beraten. WEKA mit Sitz in Kissing ist ein führender Anbieter im Bereich Fachinformationen, die als Print- und Online-Inhalte und in Seminaren u.a. für die Weiterbildung vertrieben werden. Das angebotene regulatorische und technische Wissen betrifft spezialisierte Bereiche wie Arbeitssicherheit, Gefahrgüter, Recht und Steuern sowie Zahnmedizin.
Das Interesse an der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaften ist ungebrochen. Meist geschieht dies unter gleichzeitigem Wechsel der gesellschaftsrechtlichen Form. Doch noch fehlt es an einem einheitlichen rechtlichen Rahmen mit klaren Verfahrensabläufen. Bis zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie ((EU) 2019/2121) ist es an der Praxis und insbesondere der Rechtsprechung Orientierung zu bieten. Doch mangels eindeutiger Rechtsprechung im Jahr 2020 bleibt es dabei: Nur der Einbezug von erfahrenen Beratern in den betroffenen Jurisdiktionen und die frühzeitige Abstimmung mit den Registerstellen bringt Rechtssicherheit und Planbarkeit.
Bei Restricted Stock Units handelt es sich um ein aktienbasiertes variables Vergütungselement, dessen Wert üblicherweise vom Börsenkurs der Aktien der Gesellschaft abhängt. Insbesondere in den USA sind Restricted Stock Units seit Langem ein beliebtes Vergütungselement. In Deutschland hingegen gehören Restricted Stock Units im Gegensatz zu „klassischen“ Aktienoptionen noch nicht zum Standardrepertoire bei der Vergütung von Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern. Dabei haben Restricted Stock Units einige Vorteile gegenüber klassischen Aktienoptionen und können daher eine sinnvolle Ergänzung im Vergütungsmix bei Vorstandsmitgliedern sein oder eine Alternative zu klassischen Bonuszahlungen für Mitarbeiter darstellen.
Mit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) im Jahr 2017 wurde in Deutschland erstmals ein elektronisch geführtes Transparenzregister eingeführt. Das Bundesverwaltungsamt („BVA“) veröffentlicht als zuständige Behörde „Fragen und Antworten zum Transparenzregister/GWG“ („FAQ“), die als Auslegungshinweise, die für die Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Im Jahr 2020 hat das BVA seine FAQ mehrfach aktualisiert. Gegenstand der jüngsten Aktualisierung der FAQ waren wesentliche Neuerungen zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten in ein- oder mehrstufigen Beteiligungsstrukturen (sog. Gruppenstrukturen).