Corporate – News von GLNS

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. Mai 2015 im Rahmen der jährlichen Revision des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) einige materielle Kodexänderungen beschlossen, die vor allem die weiter zunehmende Bedeutung der Rolle des Aufsichtsrats unterstreichen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kodexpflege eine Reihe von Anpassungen, insbesondere zur besseren Lesbarkeit und weiteren Verschlankung, vorgenommen. Die neuen Empfehlungen gelten ab ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger, die am 12. Juni 2015 erfolgt ist.

Seit der Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG im Jahr 2008 war umstritten, ob die Beurkundung der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen noch immer durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden kann. Vor Inkrafttreten der Reform wurden M&A-Transaktionen aus Kostengründen häufig im Ausland beurkundet, insbesondere in Basel/Schweiz, da dies nach der Rechtsprechung zulässig war. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass nach neuer Rechtslage dasselbe gilt. Die mit dem Thema in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen werden nachfolgend kurz erörtert.

Alles Gute kommt aus Amerika, das gilt jedenfalls im Bereich Venture und Growth Capital: Eine auch in Deutschland wahrnehmbare Entwicklungen, nämlich die zunehmende Fremdfinanzierung von Wachstumsunternehmen (auch als „Venture Debt“ bezeichnet), wird nachfolgend etwas näher betrachtet.

Das OLG Nürnberg hat in analoger Anwendung der §§ 190 ff. UmwG den grenzüberschreitenden Formwechsel einer luxemburgischen Société à responsabilité limitée (S.à r.l.) in eine deutsche GmbH für zulässig erklärt. Der Beschluss des OLG Nürnberg ist die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu dieser Frage seit der VALE-Entscheidung des EuGH vom 12.07.2012 (C-378/10), in welcher der EuGH aus der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit abgeleitet hatte, dass eine grenzüberschreitende Umwandlung unter den Voraussetzungen des jeweils anwendbaren nationalen Rechts auch dann zulässig sein müsse, wenn dieses grundsätzlich nur die Beteiligung nationaler Rechtsträger an einem Formwechsel vorsehe (Beschluss vom 19.06.2013, 12 W 520/13).

Am 25. März 2014 hatten die Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig Leitlinien eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben will das in der Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Frauenquote“ bzw. „Geschlechterquote“ diskutierte Thema gesetzlich verankern. Zwischenzeitlich ist wenig passiert. Gestern ist nun mit erheblicher Verspätung der angekündigte Gesetzesentwurf vorgelegt worden. Dies gibt Anlass, sich den gegenwärtigen Stand der Diskussion zu vergegenwärtigen.

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst wichtige Aussagen zur Behandlung von abgetretenen Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Gesellschaft getroffen. Konkret äußerte er sich sowohl zu der Frage, wem gegenüber der Insolvenzverwalter zur Anfechtung berechtigt ist (nur Forderungsempfänger oder auch abtretendem Gesellschafter), als auch der Erstreckung der Anfechtung auf verbundene Unternehmen. Bei beiden Aspekten knüpft der BGH an seine frühere Rechtsprechung zu den so genannten kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen an, die durch das MoMiG eine gesetzliche Modifikation erfahren hatten.

Das OLG München hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung die Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der von ihm geleiteten Gesellschaft wegen der Stellung eines Insolvenzantrags bejaht. Das Gericht betont, dass ein Geschäftsleiter gegen den Willen der Gesellschafter keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen dürfe. Die Entscheidung hat in der Literatur Widerspruch hervorgerufen, und das Rechtsmittelverfahren ist gegenwärtig beim BGH anhängig, weswegen es lohnt, das Urteil einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

Nach § 35 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) ist derjenige, der die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt hat (also mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an ihr hält), verpflichtet, diesen Umstand zu veröffentlichen und ein Angebot zum Erwerb der übrigen Aktien der Zielgesellschaft abzugeben (sog. Pflichtangebot). Sinn dieser Vorschrift ist der Schutz der Minderheitsaktionäre, die auch im Falle eines Kontrollerwerbs außerhalb eines Übernahmeangebots die Möglichkeit haben sollen, ihre Wertpapiere zu einem angemessenen Preis zu veräußern.

Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass die Gesellschafter einer GmbH, die einen Beschluss über die Einziehung von Geschäftsanteilen gefasst haben, dem ausscheidenden Gesellschafter persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann (vgl. hierzu Gubitz/Nikoleyczik, NZG 2013, 727). Hier kann es daher zu einer Durchbrechung des Prinzips der beschränkten Gesellschafterhaftung kommen. Die Entscheidung gibt Anlass dazu, sich die wichtigsten Konstellationen in Erinnerung zu rufen, in denen GmbH-Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften.

Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass die Gesellschafter einer GmbH, die einen Beschluss über die Einziehung von Geschäftsanteilen gefasst haben, dem ausscheidenden Gesellschafter persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann (vgl. hierzu Gubitz/Nikoleyczik, NZG 2013, 727). Hier kann es daher zu einer Durchbrechung des Prinzips der beschränkten Gesellschafterhaftung kommen. Die Entscheidung gibt Anlass dazu, sich die wichtigsten Konstellationen in Erinnerung zu rufen, in denen GmbH-Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften.

Durch das zum 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde das deutsche Insolvenzrecht reformiert. Diese Änderungen der Insolvenzordnung wurden auch international mit großem Interesse verfolgt. Trotz unterschiedlicher Bewertung im Detail herrscht in der Praxis insgesamt ein positives Urteil vor. Die Reform wird überwiegend als gelungen angesehen, da sie einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen geliefert hat. Fälle wie die der Unternehmen Pfleiderer, SolarWatt, Leiser oder centrotherm photovoltaics verdeutlichen dies. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wesentlichen neuen Instrumentarien und ihre Anwendung in der Praxis.

Am 5. Februar 2013 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ihre Vorschläge für die diesjährigen Änderungen des Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften veröffentlicht und erläutert (abrufbar unter www.corporate-governancecode.de). Die interessierte Öffentlichkeit war bis zum 15. März 2013 eingeladen, die vorgeschlagenen Kodexanpassungen zu kommentieren. Die Eingaben sollen in die abschließende Beratung der Regierungskommission am 24. Mai 2013 einfließen, und die Neufassung des Kodex wird dann wie üblich im Sommer im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit verbindlich werden.