Corporate – News von GLNS

Am 5. Februar 2013 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ihre Vorschläge für die diesjährigen Änderungen des Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften veröffentlicht und erläutert (abrufbar unter www.corporate-governancecode.de). Die interessierte Öffentlichkeit war bis zum 15. März 2013 eingeladen, die vorgeschlagenen Kodexanpassungen zu kommentieren. Die Eingaben sollen in die abschließende Beratung der Regierungskommission am 24. Mai 2013 einfließen, und die Neufassung des Kodex wird dann wie üblich im Sommer im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit verbindlich werden.

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln sind in einer Vielzahl von Verträgen enthalten. Solche Bestimmungen geben einer Vertragspartei das Recht, den Vertrag im Falle der Insolvenz der Gegenseite außerordentlich zu kündigen, oder sehen sogar vor, dass das Vertragsverhältnis im Insolvenzfall automatisch endet. Die Wirksamkeit solcher Klauseln war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass entsprechende Abreden zumindest in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung und gibt Hinweise für die Vertragspraxis.

In einer aktuellen Entscheidung wendet der Bundesgerichtshof (BGH) die so genannte Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an. Neben den Besonderheiten des entschiedenen Falles enthält das Urteil auch grundsätzliche Aussagen zu diesem ursprünglich aus dem US-amerikanischen Recht stammenden, selbstständig neben dem Wettbewerbsverbot stehenden Rechtsinstitut. Für die in der Praxis immer wieder vorkommende Situation, dass der Geschäftsführer sich der Gesellschaft bietende Gelegenheiten selber nutzt bzw. nutzen möchte, enthält die Entscheidung interessante Hinweise.

Eine Vereinbarung, nach der der Verkäufer verpflichtet ist, dem Erwerbsinteressenten bei Abbruch einer M&A-Transaktion die vergeblich aufgewendeten Kosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag zu erstatten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Dies hat das OLG München kürzlich in der Sache möglicherweise richtig, aber jedenfalls mit unzutreffender Begründung entschieden. Das Urteil gibt uns Anlass, das praxisrelevante Thema der Beurkundungserfordernisse für Break Fee-Vereinbarungen im Rahmen von M&A-Prozessen zu erläutern.

In einem aktuellen Urteil hatte der BGH erstmals Gelegenheit, mehrere zum Teil umstrittene Auslegungsfragen des 2008 im Rahmen des MoMiG neu geschaffenen Haftungstatbestands des § 64 S. 3 GmbHG zu entscheiden (Urteil vom 09.10.2012 - II ZR 298/11). Das Urteil schafft Klarheit hinsichtlich der für die Praxis bedeutsamen Frage, inwieweit fällige Forderungen des Gesellschafters bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind.

In einer für die Praxis wichtigen und im Schrifttum bislang kontrovers beurteilten Frage hat der BGH jüngst klar Position bezogen und Rechtssicherheit geschaffen. Er hält die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft nach zuvor erfolgter einverständlicher Amtsniederlegung auch außerhalb der Jahresfrist des § 84 I 3 AktG für zulässig und sieht darin keine Umgehung dieser Norm.

Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts von Krisenstaaten oder gar eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone ist in den letzten Monaten gestiegen. Vor diesem Hintergrund sollten die Auswirkungen solcher Ereignisse bei der Gestaltung von Verträgen berücksichtigt werden. Auch bestehende Verträge sollten auf Änderungsbedarf überprüft werden. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Hintergründe und gibt praktische Hinweise.

Nachdem im Vorjahr keine Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“ oder „Kodex“) vorgenommen wurden, hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex dieses Jahr erneut Änderungen des Kodex beschlossen. Die geänderte Fassung ist nach deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 15.06.2012 in Kraft getreten. Schwerpunkt der aktuellen Kodex-Änderungen ist das Thema der Unabhängigkeit und Interessenkonflikte im Aufsichtsrat.