Corporate – News von GLNS

Mit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) im Jahr 2017 wurde in Deutschland erstmals ein elektronisch geführtes Transparenzregister eingeführt. Das Bundesverwaltungsamt („BVA“) veröffentlicht als zuständige Behörde „Fragen und Antworten zum Transparenzregister/GWG“ („FAQ“), die als Auslegungshinweise, die für die Praxis von erheblicher Bedeutung sind. Im Jahr 2020 hat das BVA seine FAQ mehrfach aktualisiert. Gegenstand der jüngsten Aktualisierung der FAQ waren wesentliche Neuerungen zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten in ein- oder mehrstufigen Beteiligungsstrukturen (sog. Gruppenstrukturen).

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG), das rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten ist, sind neben der in den Medien besonders hervorgehobenen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 auch temporäre insolvenzrechtliche Privilegierungen für die Gewährung neuer Gesellschafterdarlehen verabschiedet worden.

Am 11. Mai 2020 gaben das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Förderbank KfW die Einführung des Start-up-Schutzschilds bekannt, das Start-ups in der Corona-Krise mit staatlichen Liquiditätshilfen unterstützt. Das Programm umfasst ein Volumen von 2 Milliarden Euro und besteht aus zwei Säulen: der Corona Matching Fazilität und der Bereitstellung von Wagniskapital durch Landesförderinstitute.

Wie gehen Unternehmenskäufer in dem gegenwärtigen durch starke Unsicherheiten geprägten Marktumfeld mit dem Risiko einer Verschlechterung des Zielunternehmens um? Taugen bislang in Deutschland selten zum Einsatz kommenden MAC-Klauseln für einen fairen Ausgleich der Interessen beider Seiten?

Wesentliche Änderungen des Transparenzregisters stehen bevor: Am 1. Januar 2020 in Kraft tretende gesetzliche Änderungen bringen einige Verschärfungen der Pflichten für Unternehmen mit sich.

Die bestehende Regelung der Überschuldung in § 19 InsO ist schon seit Längerem Gegenstand von Kritik und Reformvorschlägen. Die zur Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie gebotene Einführung eines präventiven Restrukturierungsverfahrens im deutschen Recht hat diese Debatte neu angefacht und wirft Fragen nach der Zukunft des Überschuldungstatbestandes auf.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vergütung von Vorstandsmitgliedern sowie sonstiger Führungskräfte börsennotierter Gesellschaften besteht typischerweise in der ihnen gewährten langfristigen variablen Vergütung. Die Ausgestaltung der langfristigen variablen Vergütung ist in der Praxis vielfältig. Häufig erfolgt sie durch klassische „echte“ Aktienoptionen, die durch ein bedingtes Kapital der Gesellschaft unterlegt sind.

Bereits in der Ausgabe 2/2014 unseres Newsletters setzten wir uns mit der zu diesem Zeitpunkt auch in Deutschland wahrnehmbaren Entwicklung auseinander, dass Start-ups und noch nicht profitable Wachstumsunternehmen zunehmend Fremdfinanzierungen von hierauf spezialisierten Kreditgebern erhalten – ein Finanzierungselement, das im großen und entwickelten Venture Capital Markt der USA schon lange üblich ist.

Im Rahmen von Finanzierungsrunden bei frühphasigen Unternehmen (Start-ups) erfolgt die Investition in aller Regel auf der Grundlage von besonders unsicheren Zukunftserwartungen. Die aufgerufene Unternehmensbewertung preist Entwicklungsmöglichkeiten und -phantasien ein, die sich noch materialisieren müssen. Ob sich die positive wirtschaftliche Entwicklung – die oftmals voraussetzt, dass das Unternehmen noch mehrere Finanzierungsrunden durchführt – einstellt, ist naturgemäß mit erheblichen Prognoseunsicherheiten verbunden.

Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Im Vergleich zum Referentenentwurf haben sich dabei einige wesentliche Änderungen insbesondere bei den Regelungen zur Vergütung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats (Say on Pay) und zu Geschäften der Gesellschaft mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions) sowie bei den Vorschriften zur Information und Identifikation von Aktionären (Know your Shareholder) ergeben.

Die ressortmäßige Aufteilung der Funktionen zwischen den Geschäftsführern einer GmbH ist ab einer bestimmten Unternehmensgröße nicht nur zweckmäßig, sondern oft auch unerlässlich. Eine solche Ressortaufteilung hat allerdings nicht zur Folge, dass ein Geschäftsführer sich der Verantwortung für die ihm nicht zugewiesenen Ressorts vollumfänglich entledigen kann. Vielmehr bewirkt eine wirksame Ressortaufteilung, dass sich die Pflichten der Geschäftsführer von Handlungspflichten in Kontroll- und Überwachungspflichten wandeln, was allerdings zu Haftungserleichterungen des für das jeweilige Ressort nicht zuständigen Geschäftsführers führen kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2017 einen Antrag der VW AG zurückgewiesen, die vom OLG Celle angeordnete Sonderprüfung im Zusammenhang mit der Dieselthematik vorübergehend auszusetzen. Es fehlte nach dem Bundesverfassungsgericht an einem dringenden Regelungsbedürfnis. Zudem habe die VW AG die ihr aus der Anordnung der Sonderprüfung drohenden schweren Nachteile nicht substantiiert genug dargelegt.