Aktuelles – News von GLNS

Viele deutsche Unternehmen haben in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die großzügige Nutzung von durch die jeweiligen Hausbanken ausgegebenen KfW-Krediten in der Coronakrise und der seit der Eurokrise bis 2022 anhaltenden Niedrigzinsperiode, einen beachtlichen Stand an Schulden aufgebaut. Die Fälligkeit der in viele Konsortialkredite eingezogenen KfW-Kreditlinien rückt nun peu-à-peu näher.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 wird das Recht der Personengesellschaften durch das MoPeG reformiert. Teil der Reform ist die Schaffung eines mit dem Handelsregister vergleichbaren Registers für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Das neue Register wird auch Unternehmenstransaktionen, an denen eine GbR beteiligt ist, beeinflussen. Der Beitrag untersucht, welche neuen rechtlichen Gesichtspunkte es bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditanteilen zu berücksichtigen gilt.

GLNS hat zum 1. Januar 2023 mit Julia Klesse (Litigation) eine Partnerin und mit Jörg Opelt (Litigation) einen Counsel ernannt.

In der Praxis kann es vorkommen, dass die Gewinnbeteiligung eines GmbH-Gesellschafters einer GmbH disquotal, d.h. abweichend von der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung, ausgestaltet werden soll. Die Finanzverwaltung steht solchen Gestaltungen kritisch gegenüber und stellt an die steuerliche Anerkennung solcher disquotalen Gewinnausschüttungen hohe Anforderungen.

Immer wieder werfen vermeintlich triviale und alltägliche Vorgänge rechtlich durchaus kniffelige Fragen auf. Ein Beispiel hierfür ist die für die Praxis überaus bedeutsame Frage, zu welchem Zeitpunkt per E-Mail übermittelte Erklärungen dem Empfänger zugehen. Zumindest für E-Mails, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu den üblichen Geschäftszeiten eingehen, hat der Bundesgerichtshof dies nunmehr geklärt (BGH, Urteil v. 6.10.2022 – VII ZR 895/21, NJW 2022, 3791).

Seit dem 1. August 2022 steht das neue Online-Portal der Bundesnotarkammer zur Nutzung bereit. Damit ist unter anderem die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen, die Kapitalgesellschaften betreffen, vollständig online möglich. Wie läuft so ein Online-Verfahren genau ab und was gibt es für den Nutzer zu beachten? Ein Erfahrungsbericht.

Bei einem Debt-to-Mezzanine Swap wird das Eigenkapital einer Gesellschaft durch Umwandlung von Fremdkapital in Mezzanine-Kapital gestärkt. Die Attraktivität dieses Sanierungsinstruments wurde zuletzt dadurch gemindert, dass die Finanzverwaltung den Debt-to-Mezzanine-Swap nicht (mehr) als steuerneutral ansah. Am 9.11.2022 hat das Bundesfinanzministerium nun den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechten veröffentlicht, wonach die steuerneutrale Durchführung von Debt-to-Mezzanine Swaps wieder möglich wäre. Eine Erläuterung der Zusammenhänge und der Einzelheiten des Entwurfs.

Zum November ist Philipp Büchler als Senior Associate im Bereich Banking & Finance bei GLNS eingestiegen. Er verfügt bereits über viel Erfahrung auf diesem Feld, vor allem im Bereich Leveraged Finance. Seine Karriere begann er bei Latham & Watkins, zuletzt arbeitete er für Kirkland & Ellis.

GLNS hat den Impact Private Equity Fonds Vidia Equity bei dem Erwerb des auf Kunststoffrecycling spezialisierten Unternehmens Best Plastic Management GmbH (BPM) beraten.

Die JUVE-Redaktion hat in der jüngsten Ausgabe ihres Handbuchs Wirtschaftskanzleien GLNS erneut in den Fachbereichen Gesellschaftsrecht, M&A und Private Equity/Venture Capital sowie in der Region München gerankt. Im Gesellschaftsrecht und in der Region München zeichnete sie unsere Kanzlei dieses Mal sogar mit mehr Sternen aus als im Vorjahr.

Bieterwettstreite bei öffentlichen Übernahmen waren in Deutschland bislang selten. Weil das Umfeld aber immer kompetitiver wird, sind sie inzwischen regelmäßig zu beobachten, gerade im Large-Cap-Bereich. Allerdings sind sie für alle beteiligten Parteien risikoreich. Ein Ausweg ist die Private Auction, die im Ausland bereits erfolgreich eingesetzt wird. In Deutschland wäre sie juristisches Neuland, aber durchaus umsetzbar.

Zur Bewältigung von Massenschadensereignissen erwies sich die im Jahr 2018 in Kraft getretene Musterfeststellungsklage als wenig effektiv. Stattdessen prägen heute die von Inkasso-Dienstleistern vorangetriebenen und durch die BGH-Rechtsprechung bestätigten Sammelklage-Inkasso-Modelle das Bild des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Entwicklung des Sammelklage-Inkassos, über die wesentlichen Entscheidungen des BGH hierzu und geht auf die Frage ein, wie sich die bevorstehende Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie hierauf auswirken könnte.