Aktuelles – News von GLNS

Zum Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber noch ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht: Ab August 2022 können GmbHs oder UGs in einem Online-Verfahren gegründet werden. Auch Handelsregisteranmeldungen, die Kapitalgesellschaften betreffen, sind dann vollständig online möglich. Wichtige praxisrelevante Maßnahmen, vor allem im Transaktionsbereich, bleiben bei dem neuen Gesetz allerdings außen vor. Ein Überblick.

Ende Oktober ist die neue Ausgabe des JUVE Handbuchs erschienen. Hierin hat der Fachverlag GLNS-Partner Dr. Daniel Gubitz erneut in die Liste der Führenden Namen für Venture Capital aufgenommen. Anerkannt wird zudem die Beratung der Kanzlei bei M&A- sowie Private-Equity-Transaktionen sowie im Gesellschaftsrecht. Zahlreiche Partner von GLNS gehören zu den Anwälten, die von Mandanten und Wettbewerbern besonders häufig empfohlen werden.

Anfang Oktober ist das sogenannte Legal-Tech-Gesetz in Kraft getreten (BGBl. 2021 Teil I, S. 3415). Damit soll größere Chancengleichheit zwischen Inkassodienstleistern und der Anwaltschaft geschaffen werden. Denn bislang unterliegen die Inkassodienstleister deutlich geringeren regulatorischen Anforderungen als die Anwaltschaft, die insbesondere durch das Standesrecht maßgeblich limitiert ist. Das Legal-Tech-Gesetz ist, auch nach Auffassung des Gesetzgebers, nur ein erster Schritt in Richtung eines level playing fields. Zur Schaffung eines modernen und wettbewerbsfähigen Rechtsdienstleistungsmarkts in Deutschland wäre eine weitergehende Liberalisierung der regulatorischen Anforderungen wünschenswert. 

Am 24. März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften. Daneben enthält er eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Umwandlungssteuergesetzes auf Umwandlungen mit Drittstaatenbezug, eine Abschaffung des komplexen Systems der Ausgleichsposten für Mehr- und Minderabführungen in ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen sowie eine Regelung zur Berücksichtigung von Verlusten aus Währungskursschwankungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen.

Der GLNS-Newsletter informiert über die Entwicklungen zum Transparenzregister seit seiner Einführung 2017. Er behandelt die aktualisierten FAQ des Bundesverwaltungsamtes und den Regierungsentwurf für das E-TraFinG Gw. Diese Änderungen betreffen die Meldepflichten, die Klassifizierung wirtschaftlich Berechtigter sowie den automatisierten Zugang für Behörden. Unternehmen sollten sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten und Übergangsfristen beachten, die bis Ende 2023 gelten.

In Unternehmenskaufverträgen schließen die Parteien oft gesetzliche Gewährleistungsrechte aus und vereinbaren eigene Haftungsregime. Dabei bleibt die Haftung für Vorsatz unantastbar. Post-M&A-Streitigkeiten drehen sich häufig um Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers. Das OLG München stellte in einem Urteil fest, dass der Verkäufer durch falsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Zielgesellschaft arglistig täuschte. Dies verdeutlicht, dass Verkäufer ein reales Risiko tragen, für arglistige Täuschung haftbar gemacht zu werden.

GLNS hat die Gesellschafter der Motel a Miio GmbH beim Investment von Maxburg Capital Partners in die Gesellschaft beraten.

GLNS berät die an den Börsen Hamburg, Düsseldorf und München gelistete clearvise AG im Zusammenhang mit einer Bezugsrechtskapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital im Umfang von rund 8 Mio. Euro.

GLNS freut sich sehr, auch in diesem Jahr wieder Teams des Willem C. Vis Moot bei der Vorbereitung auf die mündlichen Verhandlungen in Wien und Hong Kong zu unterstützen.

GLNS hat von EMERAM Capital Partners beratene Fonds beim Erwerb von sofatutor, eine der in Deutschland marktführenden digitalen Lernplattformen für die Jahrgangsstufen 1 bis 12 (K-12), beraten.

GLNS hat smava umfassend bei dem Erwerb von 100 % der Anteile an der FFG FINANZCHECK GmbH (Finanzcheck) beraten. Verkäufer ist die Speedster Bidco GmbH, ein von Hellman & Friedman kontrolliertes Unternehmen, das auch AutoScout24 erworben hat.

GLNS hat Egeria beim Erwerb der Klafs Gruppe sowie dessen Finanzierung beraten.