Aktuelles – News von GLNS

Der GLNS-Newsletter informiert über die Entwicklungen zum Transparenzregister seit seiner Einführung 2017. Er behandelt die aktualisierten FAQ des Bundesverwaltungsamtes und den Regierungsentwurf für das E-TraFinG Gw. Diese Änderungen betreffen die Meldepflichten, die Klassifizierung wirtschaftlich Berechtigter sowie den automatisierten Zugang für Behörden. Unternehmen sollten sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten und Übergangsfristen beachten, die bis Ende 2023 gelten.

In Unternehmenskaufverträgen schließen die Parteien oft gesetzliche Gewährleistungsrechte aus und vereinbaren eigene Haftungsregime. Dabei bleibt die Haftung für Vorsatz unantastbar. Post-M&A-Streitigkeiten drehen sich häufig um Schadensersatzansprüche wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers. Das OLG München stellte in einem Urteil fest, dass der Verkäufer durch falsche Angaben zur wirtschaftlichen Lage der Zielgesellschaft arglistig täuschte. Dies verdeutlicht, dass Verkäufer ein reales Risiko tragen, für arglistige Täuschung haftbar gemacht zu werden.

GLNS berät die an den Börsen Hamburg, Düsseldorf und München gelistete clearvise AG im Zusammenhang mit einer Bezugsrechtskapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital im Umfang von rund 8 Mio. Euro.

GLNS freut sich sehr, auch in diesem Jahr wieder Teams des Willem C. Vis Moot bei der Vorbereitung auf die mündlichen Verhandlungen in Wien und Hong Kong zu unterstützen.

GLNS hat smava umfassend bei dem Erwerb von 100 % der Anteile an der FFG FINANZCHECK GmbH (Finanzcheck) beraten. Verkäufer ist die Speedster Bidco GmbH, ein von Hellman & Friedman kontrolliertes Unternehmen, das auch AutoScout24 erworben hat.

GLNS hat die Gesellschafterin der A-Z GartenHaus GmbH beim Verkauf an die 3i Group, eine führende paneuropäische Investmentgesellschaft, beraten.

GLNS berät die im regulierten Markt (Prime Standard) an der Frankfurter Wertpapierbörse notierte InTiCa Systems AG im Zusammenhang mit dem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot der PRINTad Verlags - GmbH, einer Gesellschaft der Optima-Gruppe des Verlegers Dr. Dr. Axel Diekmann, zum Erwerb sämtlicher InTiCa Systems-Aktien.

Wir freuen uns, dass GLNS auch im Jahr 2020 von allen relevanten Fachpublikationen als eine der führenden deutschen Kanzleien in den Bereichen Corporate / M&A / Private Equity / Venture Capital / Tax ausgezeichnet worden ist.  

Das Interesse an der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaften ist ungebrochen. Meist geschieht dies unter gleichzeitigem Wechsel der gesellschaftsrechtlichen Form. Doch noch fehlt es an einem einheitlichen rechtlichen Rahmen mit klaren Verfahrensabläufen. Bis zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie ((EU) 2019/2121) ist es an der Praxis und insbesondere der Rechtsprechung Orientierung zu bieten. Doch mangels eindeutiger Rechtsprechung im Jahr 2020 bleibt es dabei: Nur der Einbezug von erfahrenen Beratern in den betroffenen Jurisdiktionen und die frühzeitige Abstimmung mit den Registerstellen bringt Rechtssicherheit und Planbarkeit.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im November 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntlModG) veröffentlicht. Neben zahlreichen Änderungen zur Durchführung des Abzugs- und Erstattungsverfahrens sieht der Entwurf auch eine Neufassung der sog. Anti-Treaty Shopping-Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG-E) vor.