Aktuelles – News von GLNS

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 das vom Bundestag am 12. November 2015 beschlossene Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes („Aktienrechtsnovelle 2016“) gebilligt. Durch das Gesetz sollen die Beteiligungsverhältnisse bei Aktiengesellschaften transparenter gemacht sowie die Finanzierung von Aktiengesellschaften flexibilisiert werden. Daneben enthält das Gesetz einige weitere Neuerungen im Detail sowie Regelungen, die bestehende Streitfragen in der Praxis klären oder frühere Redaktionsversehen bereinigen. Das Gesetz ist – mit Ausnahme der neuen Regelung zur Fälligkeit des Dividendenanspruchs, hierzu unten, Ziffer 6. – am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat am 6. November 2015 das am 1. Oktober 2015 durch den Bundestag beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie gebilligt. Hierdurch wird die Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Europäischen Transparenzrichtlinie (Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) in nationales Recht umgesetzt. Das Gesetz ist am 26. November 2015 in Kraft getreten.

Die Finanzverwaltung hat ihre Auffassung betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen mit BMF-Schreiben vom 2.12.2015 revidiert und sieht in der Übertragung der Forderung nunmehr ausschließlich eine umsatzsteuerfreie Leistung des Verkäufers an den Käufer (§ 4 Nr. 8 Buchst. c UStG). Die Einziehung der Forderung durch den Käufer soll hingegen umsatzsteuerlich keine eigenständige Leistung mehr darstellen, selbst wenn die Parteien hierfür ausdrücklich ein gesondertes Entgelt oder einen Bewertungsabschlag vereinbaren.

2015 war das Jahr der Swap-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Während in den letzten vier Jahren kein einziges höchstrichterliches Urteil zu diesen Finanztermingeschäften ergangen war, hatte der BGH im vergangenen Jahr gleich dreimal die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Im Mittelpunkt dieser Entscheidungen stand insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang Kreditinstitute ihre Kunden vor Vertragsschluss darüber aufklären müssen, dass die maßgeblichen Swaps einen so genannten anfänglichen negativen Marktwert aufweisen.

Die Bilanzgarantie ist einer der wichtigsten Bestandteile des Garantiekatalogs bei M&A-Transaktionen und Unternehmensfinanzierungen. Aus Sicht des Garantiegebers (im Folgenden wird der Logik einer M&A-Transaktion folgend vom Verkäufer gesprochen) handelt es sich um die haftungsträchtigste Garantieerklärung, da sie eine Vielzahl an Lebenssachverhalten berührt. Die Bilanzgarantie ist auch die Klausel, auf die Garantieempfänger (bei einer M&A-Transaktion der Käufer) häufig Ansprüche stützen.

In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anforderungen an sowie die Rechtsfolgen von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen zu entscheiden und nahm dabei einige willkommene Klarstellungen zu diesem Thema vor (Urteil vom 5. März 2015, IX ZR 133/14). Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von gezahlten Zinsen, die eine insolvente GmbH nach eingetretener Insolvenz an eine Darlehensgläubigerin gezahlt hatte.

In einem aktuellen Urteil hat der BGH nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter für grundsätzlich unzulässig erklärt, soweit sie zeitlich auf eine Dauer von länger als zwei Jahren angelegt sind (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13). In der Vergangenheit hatte der BGH die Frist von zwei Jahren bereits für den Bereich von Freiberuflersozietäten bestätigt und dies nun auch für Kapitalgesellschaften, die gewerbliche Dienstleistungen erbringen, getan.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. Mai 2015 im Rahmen der jährlichen Revision des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) einige materielle Kodexänderungen beschlossen, die vor allem die weiter zunehmende Bedeutung der Rolle des Aufsichtsrats unterstreichen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Kodexpflege eine Reihe von Anpassungen, insbesondere zur besseren Lesbarkeit und weiteren Verschlankung, vorgenommen. Die neuen Empfehlungen gelten ab ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger, die am 12. Juni 2015 erfolgt ist.

Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17.12.2014 Teile des Erbschaftsteuerrechts für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun am 2.6.2015 einen Referentenentwurf zur Anpassung des geltenden Rechts an die Vorgaben des BVerfG vorgelegt (ErbStG-E). Der Referentenentwurf orientiert sich stark an dem Eckpunktepapier von Bundesfinanzminister Schäuble vom Februar 2015. Der Gesetzesentwurf bringt zum Teil erhebliche nachteilige Änderungen mit sich.

Der in Berlin ansässigen und weltweit führenden Anbieter von online und mobilen Essensbestellungen Delivery Hero – in Deutschland bekannt unter den Marken Lieferheld und pizza.de. – erwirbt den regionalen Markführer im Nahen Osten Talabat.com. Talabat.com wurde erst kürzlich von Rocket Internet für einen Kaufpreis von rund EUR 150 Millionen erworben. Durch die Einlage der Beteiligung an Talabat.com in Delivery Hero und dem zusätzlichen Erwerb von Anteilen von Delivery Hero Gesellschaftern wird Rocket Internet seine Beteiligung von derzeit ca. 30 % auf ca. 39 % erhöhen.

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die geltenden erbschaftsteuerlichen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens (§§ 13a, 13b ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Schon im Februar 2015 stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble daraufhin Eckpunkte für eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes vor und löste damit eine intensive politische Debatte aus, die noch andauert.

Die derzeitige Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die Körperschaften unabhängig von der Beteiligungshöhe gewährt wird, steht weiterhin auf dem Prüfstand. Nachdem bereits die Steuerfreiheit von sog. Streubesitzdividenden aufgehoben wurde, droht nun auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen von unter 10 %. Dies ist nicht nur steuersystematisch fragwürdig, sondern hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Bereitschaft zur Verfügungstellung von Venture Capital.