Aktuelles – News von GLNS

Gesellschaftsverträge enthalten oftmals die Bestimmung, dass Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern aus und im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsverhältnis ausschließlich von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen (Schiedsklauseln). In der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass bei einer GmbH Beschlussmängelstreitigkeiten, d.h. Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, nur unter bestimmten Voraussetzungen schiedsfähig sind. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun grundsätzlich auch auf Personengesellschaften erstreckt (BGH Beschluss vom 06.04.2017, Az. I ZB 23/16 – Schiedsfähigkeit III).

Am 26. Juni 2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten (BGBl. I 2017, 1822). Die Novellierung des Geldwäschegesetzes ist Bestandteil der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, die im Wesentlichen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dient. Ein Kernelement des novellierten Geldwäschegesetzes ist die Einführung eines Transparenzregisters, mit dem offengelegt werden soll, welche wirtschaftlich berechtigten natürlichen Personen hinter Gesellschaften, Vereinen, Stiftungen und trust-ähnlichen Konstrukten stehen.

Die am 12. Juli 2017 beschlossene Änderung der Außenwirtschaftsverordnung enthält wichtige Neuerungen für die M&A Praxis, die bei Unternehmenskäufen durch ausländische Investoren in sicherheitsrelevanten Bereichen frühzeitig berücksichtigt werden sollten. Im Folgenden werden daher nach einem Überblick die wesentlichen Neuerungen sowie die Auswirkungen auf den M&A Prozess dargestellt:

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Geschäftsführer insbesondere im Hinblick auf Untersagungen von Tätigkeiten ohne Bezug zum Unternehmen sowie rein kapitalistischen Beteiligungen Stellung genommen.

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass das Wissen des Geschäftsführers der Zielgesellschaft, der bei einem Unternehmenskauf von vornherein am Unternehmen des Käufers beteiligt werden soll, dem Käufer analog § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen sein kann. Der Umfang der Wissenszurechnung kann jedoch vertraglich eingeschränkt werden. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juni 2016, Az.: I-6 U 20/15, nicht rechtskräftig).

Im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden Ende des vergangenen Jahres die Möglichkeiten der Gewährung von sonstigen Gegenleistungen (bspw. Barzuzahlungen) im Zuge steuerneutraler Einbringungen nach §§ 20, 21 und 24 UmwStG erheblich beschränkt. In der Transaktionspraxis ist dies insbesondere bei sog. Rückbeteiligungsmodellen relevant. Bei sorgfältiger und vorausschauender Planung sollten sich im Einzelfall durch Alternativgestaltungen vergleichbare wirtschaftliche Ergebnisse erzielen lassen, ohne den Beschränkungen durch die Neuregelung zu unterliegen bzw. die Steuerneutralität der Einbringung zu gefährden.

Die Beanstandung der Wahl des richtigen Versammlungsortes für eine GmbH-Gesellschafterversammlung ist ein Dauerbrenner, wenn es darum geht, gegen (unliebsame) Gesellschafterbeschlüsse vorzugehen. Aktuell hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ladung zur Gesellschafterversammlung in die Räume eines verfeindeten Gesellschafters unzumutbar sei und zur Anfechtbarkeit der dort gefassten Beschlüsse führe (BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – IX ZB 32/15). Nachfolgend sollen die Erwägungen des Bundesgerichtshofs und anlässlich dieser aktuellen Entscheidung auch die Grundsätze zur Wahl des richtigen Versammlungsortes dargestellt werden.

Am 14.09.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Ziel der Neuregelung (§ 8d KStG-E) ist es, die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften auch im Falle eines schädlichen Anteilseignerwechsels (§ 8c KStG) zu ermöglichen, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem schädlichen Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Nutzung der Verluste ausgeschlossen ist.

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 19.1.2016 eine wichtige und bislang ungeklärte Frage für die Angebotspraxis nach dem WpÜG entschieden. Nach Ansicht des Gerichts wird für die Berechnung des Mindestpreises im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots der Erwerb von Wandelschuldverschreibungen dem Erwerb von Aktien an der Zielgesellschaft gleichgestellt, wenn der Bieter die Wandelschuldverschreibungen innerhalb der Frist des § 4 S. 1 WpÜG-AngebotsVO erworben und gewandelt hat.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 17. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse („Abschlussprüfungs­reformgesetz“) verabschiedet. Das Gesetz enthält wichtige Neuerungen zur Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern und zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses.

Die direkte Kommunikation zwischen Investoren und Aufsichtsrat, wie sie vor allem im angloamerikanischen Rechtskreis seit langem als Teil der guten Unternehmensführung – „Good Corporate Governance“ – rechtlich anerkannt und in der Praxis fest verankert ist, rückt zunehmend auch in Deutschland in den Blickpunkt der Aktien- und Konzernrechtspraxis.

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt eine sog. „harte“ Bilanzgarantie für den Fall bejaht, in dem bei einem Mehrheitserwerb von GmbH-Geschäftsanteilen zugesichert wird, dass der Jahresabschluss zum maßgeblichen Stichtag ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt.