Aktuelles – News von GLNS

Eine Vereinbarung, nach der der Verkäufer verpflichtet ist, dem Erwerbsinteressenten bei Abbruch einer M&A-Transaktion die vergeblich aufgewendeten Kosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag zu erstatten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Dies hat das OLG München kürzlich in der Sache möglicherweise richtig, aber jedenfalls mit unzutreffender Begründung entschieden. Das Urteil gibt uns Anlass, das praxisrelevante Thema der Beurkundungserfordernisse für Break Fee-Vereinbarungen im Rahmen von M&A-Prozessen zu erläutern.

In einem aktuellen Urteil hatte der BGH erstmals Gelegenheit, mehrere zum Teil umstrittene Auslegungsfragen des 2008 im Rahmen des MoMiG neu geschaffenen Haftungstatbestands des § 64 S. 3 GmbHG zu entscheiden (Urteil vom 09.10.2012 - II ZR 298/11). Das Urteil schafft Klarheit hinsichtlich der für die Praxis bedeutsamen Frage, inwieweit fällige Forderungen des Gesellschafters bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind.

In einer für die Praxis wichtigen und im Schrifttum bislang kontrovers beurteilten Frage hat der BGH jüngst klar Position bezogen und Rechtssicherheit geschaffen. Er hält die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft nach zuvor erfolgter einverständlicher Amtsniederlegung auch außerhalb der Jahresfrist des § 84 I 3 AktG für zulässig und sieht darin keine Umgehung dieser Norm.

Nach einer geplanten Neuregelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG müssen für eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft Gewinnabführungsverträge zukünftig eine dynamische Verweisung auf die jeweils geltende Fassung des § 302 AktG enthalten. Bestehende Gewinnabführungsverträge, bei denen nach bisherigem Recht zweifelhaft ist, ob die Vereinbarung der Verlustübernahmenach § 302 AktG korrekt erfolgte, sollen steuerlich anerkannt werden, wenn diese innerhalb einer Übergangsfrist geändert werden. Es ist zu empfehlen, bestehende Gewinnabführungsverträge diesbezüglich zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Austritts von Krisenstaaten oder gar eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone ist in den letzten Monaten gestiegen. Vor diesem Hintergrund sollten die Auswirkungen solcher Ereignisse bei der Gestaltung von Verträgen berücksichtigt werden. Auch bestehende Verträge sollten auf Änderungsbedarf überprüft werden. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Hintergründe und gibt praktische Hinweise.

Neu im C.H. Beck Verlag ist das Buch „Manager Liability in Germany“ erscheinen. Das Handbuch ist Teil der englischsprachigen Reihe „German Law Accessible“. Herausgeber und Autoren des Buches sind die GLNS Partner Dr. Daniel Gubitz, Dr. Tobias Nikoleyczik und Dr. Ludger Schult.

Nachdem im Vorjahr keine Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“ oder „Kodex“) vorgenommen wurden, hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex dieses Jahr erneut Änderungen des Kodex beschlossen. Die geänderte Fassung ist nach deren Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 15.06.2012 in Kraft getreten. Schwerpunkt der aktuellen Kodex-Änderungen ist das Thema der Unabhängigkeit und Interessenkonflikte im Aufsichtsrat.

Organhaftungsfragen, insbesondere im Hinblick auf eine (mögliche) Insolvenz der Gesellschaft, beschäftigen regelmäßig die Gerichte. In einer aktuellen Entscheidung konkretisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Verhalten des GmbH-Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise: Verfügt der Geschäftsführer nicht über ausreichende eigene Kenntnisse zur Prüfung der Insolvenzreife, muss er sich nicht nur fachkundig beraten lassen, sondern auch sicherstellen, dass ihm das Beratungsergebnis zeitnah vorliegt.

Die Finanzverwaltung versagt unter Hinweis auf die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG die steuerliche Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für eine Due Diligence-Prüfung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Erwerb einer Beteiligung (sog. Broken Deal). Mit Urteil vom 24.10.2011 (10 K 5175/09) entschied das FG Baden-Württemberg jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen, dass solche Aufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen sind.