Aktuelles – News von GLNS

Nach § 35 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) ist derjenige, der die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt hat (also mindestens 30 Prozent der Stimmrechte an ihr hält), verpflichtet, diesen Umstand zu veröffentlichen und ein Angebot zum Erwerb der übrigen Aktien der Zielgesellschaft abzugeben (sog. Pflichtangebot). Sinn dieser Vorschrift ist der Schutz der Minderheitsaktionäre, die auch im Falle eines Kontrollerwerbs außerhalb eines Übernahmeangebots die Möglichkeit haben sollen, ihre Wertpapiere zu einem angemessenen Preis zu veräußern.

Die Finanzverwaltung hatte in der jüngeren Vergangenheit mit ihrer Auffassung, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) grundsätzlich schenkungsteuerpflichtig ist, für erhebliche Unruhe bei Steuerpflichtigen und Beratern gesorgt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass bei einer vGA keine freigebige Zuwendung der Kapitalgesellschaft gegeben ist und somit durch eine vGA grundsätzlich keine Schenkungsteuer ausgelöst wird.

Wird die durch Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erfolgte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern erfolgreich angefochten, waren bisher insbesondere die Rechtsfolgen für die Beteiligung des betroffenen Aufsichtsrats für den Zeitraum zwischen (vermeintlicher) Bestellung und der Gerichtsentscheidung über deren Unwirksamkeit umstritten. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH zu dieser äußerst praxisrelevanten Frage Stellung genommen. Im Grundsatz will der BGH entsprechende Personen als Nichtmitglieder behandeln und sieht in Konsequenz die unter ihrer Beteiligung gefassten Beschlüsse als unwirksam an, soweit ihr Zustandekommen von deren Mitwirkung abhing. Allerdings sollen für bestimmte Sachverhaltskonstellationen

Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass die Gesellschafter einer GmbH, die einen Beschluss über die Einziehung von Geschäftsanteilen gefasst haben, dem ausscheidenden Gesellschafter persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann (vgl. hierzu Gubitz/Nikoleyczik, NZG 2013, 727). Hier kann es daher zu einer Durchbrechung des Prinzips der beschränkten Gesellschafterhaftung kommen. Die Entscheidung gibt Anlass dazu, sich die wichtigsten Konstellationen in Erinnerung zu rufen, in denen GmbH-Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften.

Der BGH hat vor Kurzem entschieden, dass die Gesellschafter einer GmbH, die einen Beschluss über die Einziehung von Geschäftsanteilen gefasst haben, dem ausscheidenden Gesellschafter persönlich haften, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann (vgl. hierzu Gubitz/Nikoleyczik, NZG 2013, 727). Hier kann es daher zu einer Durchbrechung des Prinzips der beschränkten Gesellschafterhaftung kommen. Die Entscheidung gibt Anlass dazu, sich die wichtigsten Konstellationen in Erinnerung zu rufen, in denen GmbH-Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften.

Durch das zum 1. März 2012 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde das deutsche Insolvenzrecht reformiert. Diese Änderungen der Insolvenzordnung wurden auch international mit großem Interesse verfolgt. Trotz unterschiedlicher Bewertung im Detail herrscht in der Praxis insgesamt ein positives Urteil vor. Die Reform wird überwiegend als gelungen angesehen, da sie einen spürbaren Beitrag zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen geliefert hat. Fälle wie die der Unternehmen Pfleiderer, SolarWatt, Leiser oder centrotherm photovoltaics verdeutlichen dies. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wesentlichen neuen Instrumentarien und ihre Anwendung in der Praxis.

Am 5. Februar 2013 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex ihre Vorschläge für die diesjährigen Änderungen des Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften veröffentlicht und erläutert (abrufbar unter www.corporate-governancecode.de). Die interessierte Öffentlichkeit war bis zum 15. März 2013 eingeladen, die vorgeschlagenen Kodexanpassungen zu kommentieren. Die Eingaben sollen in die abschließende Beratung der Regierungskommission am 24. Mai 2013 einfließen, und die Neufassung des Kodex wird dann wie üblich im Sommer im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit verbindlich werden.

Insolvenzabhängige Lösungsklauseln sind in einer Vielzahl von Verträgen enthalten. Solche Bestimmungen geben einer Vertragspartei das Recht, den Vertrag im Falle der Insolvenz der Gegenseite außerordentlich zu kündigen, oder sehen sogar vor, dass das Vertragsverhältnis im Insolvenzfall automatisch endet. Die Wirksamkeit solcher Klauseln war bislang in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass entsprechende Abreden zumindest in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie unwirksam sind. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung und gibt Hinweise für die Vertragspraxis.

In einer aktuellen Entscheidung wendet der Bundesgerichtshof (BGH) die so genannte Geschäftschancenlehre auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an. Neben den Besonderheiten des entschiedenen Falles enthält das Urteil auch grundsätzliche Aussagen zu diesem ursprünglich aus dem US-amerikanischen Recht stammenden, selbstständig neben dem Wettbewerbsverbot stehenden Rechtsinstitut. Für die in der Praxis immer wieder vorkommende Situation, dass der Geschäftsführer sich der Gesellschaft bietende Gelegenheiten selber nutzt bzw. nutzen möchte, enthält die Entscheidung interessante Hinweise.

Nach einer jüngsten Gesetzesänderung sind nunmehr Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, an denen eine Kapitalgesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt ist, (sog. Streubesitzdividenden) körperschaftsteuerpflichtig. Gewinne aus der Veräußerung von solchen Streubesitzbeteiligungen bleiben (vorerst) nach § 8b KStG (im Ergebnis zu 95 %) steuerfrei. Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von weniger als 10 % sollten ggf. Möglichkeiten der Gestaltung geprüft werden.

Eine Vereinbarung, nach der der Verkäufer verpflichtet ist, dem Erwerbsinteressenten bei Abbruch einer M&A-Transaktion die vergeblich aufgewendeten Kosten bis zu einem vereinbarten Höchstbetrag zu erstatten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Dies hat das OLG München kürzlich in der Sache möglicherweise richtig, aber jedenfalls mit unzutreffender Begründung entschieden. Das Urteil gibt uns Anlass, das praxisrelevante Thema der Beurkundungserfordernisse für Break Fee-Vereinbarungen im Rahmen von M&A-Prozessen zu erläutern.

In einem aktuellen Urteil hatte der BGH erstmals Gelegenheit, mehrere zum Teil umstrittene Auslegungsfragen des 2008 im Rahmen des MoMiG neu geschaffenen Haftungstatbestands des § 64 S. 3 GmbHG zu entscheiden (Urteil vom 09.10.2012 - II ZR 298/11). Das Urteil schafft Klarheit hinsichtlich der für die Praxis bedeutsamen Frage, inwieweit fällige Forderungen des Gesellschafters bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind.